Rolf Stahmann
Rechtsanwalt

Rosenthaler Str. 46/47
10178 Berlin
Tel. 030/28390963
Fax. 030/28390991
kontakt (at) stahmann-anwalt.de

Letzte Aktualisierung: 17/08/2017

EuGH stärkt das schwächelnde Dublin-System

In zwei wichtigen Entscheidungen hat der EuGH sich mit der Dublin III-Verordnung befassen müssen. Eine Entscheidung betrifft die Zuständigkeitsregeln der Art. 12 und 13 Dublin III-VO während der Einreise vieler Flüchtlinge im Jahr 2015 über die Balkan-Route. Der EuGH sagt, die von den Grenzbehörden zugelassene oder geduldete Einreise sei nicht mit einer Visumerteilung vergleichbar. Sie sei auch eine illegale Grenzüberschreitung im Sinne des Art. 13 Dublin III-VO. Dabei legt der EuGH aber Wert auf die Feststellung, dass Zweck der Dublin III-VO ene Zuständigkeitsverteilung sei und nicht die Ahndung rechtswidrigen Verhaltens. Wegen des Refoulement-Verbots aus der Genfer Konvention kann die Einreise außerhalb der Dublin III-VO daher nicht als illegal bei anwednung anderer Rechtsvorschriften (z.B. des Strafrechts) bezeichnet werden. Im Übrige dürften die Mitgliedstaaten bei drohender Menschenrechtsverletzung oder aus Gründen der Solidarität mit den Mitgliedstaaten den Selbsteintritt erklären (EuGH, Urt. v. 26.07.2017, C-646/16, "Jafari").

In einer weiteren Entscheidung hat der EuGH sich mit dem Zuständigkeitsübergang für das Asylverfahren bei Versäumung der sog. Ersuchensfristen beschäftigt. Diese sehen vor, dass der unzuständige Staat den zuständigen Staat innerhalb einer Maximalfrist von drei Monaten um Wiederaufnahme des Schutzsuchenden bittet. Diese Frist wurde in Deutschland von den zuständigen Behörden regelmäßig versäumt, was aber die nationalen Gerichte nicht hinderte, den Behörden dies durchgehen zu lassen. Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeshoben. Wird die Frist versäumt, geht die Zuständigkeit über (EuGH, Urt. v. 26.07.2017, C-670/16, "Mengesteab").

Beide Entscheidungen führen zu mehr Rechtsklarheit. Insbesondere die Entscheidung "Mengesteab" beendet eine monatelanges Warten auf die Zuständigkeitsprüfung sondern fördert schnelle Asylverfahren.

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Mit dem Gesetz vom 04.11.2016 wird das Ausweisungsrecht sowie das Flüchtlingsrecht verschärft. Der Name des Gesetzes deutet auf notwendige Gesetzesänderungen hin. Es handelt sich um Verschärfungen im Hinblick auf erhebliche Gewaltkriminalität.

Integrationsgesetz in Kraft

Die sogenannte "Flüchtlingskrise" und die Folgen: der Gesetzgeber hat im Gesetz vom 31.07.2016 weitere Änderungen im AsylG beschlossen, die mit "Integration" nichts zu tun haben, sondern u.a. definiert, wann Asylanträge unzulässig sind.

"Köln-Gesetz" in Kraft

Nach der Sylvester-Nacht 2015/2016 gingen die Emotionen hoch. Der Gesetzgeber hat reagiert und das Ausweisungsrecht sowie das Flüchtlingsrecht mit Wirkung ab dem 17.03.2016 verschärft. Leider hat der Gesetzgeber nicht gesehen, dass die Täter in Köln wohl ganz überwiegend gar keine Flüchtlinge im Rechtsinne waren.

Asylpaket II in Kraft

Im Februar 2016 trat das Asylpaket II in Kraft. Mit diesem treten weitere erhebliche Verschlechterungen für Geflüchtete ein, u.a.:

- Geflüchtete werden in der Regel in einer neu geschaffenen "besonderen Aufnahmeeinrichtung" mit sehr strengen Auflagen untergebracht,

- der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist - zunächst bis März 2018 - ausgesetzt,

- selbst schwere behandlungsbedüftige Erkrankungen führen nicht mehr zu Abschiebungsschutz.

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendliche vom 28.10.2015 in Kraft

Fast zeitgleich mit dem Asylpaket I wurde lange erforderlicher Minderjährigenschutz umgesetzt. Mit dem gesetz wird die Antragsfähigkeit auf 18 Jahre herauf gesetzt. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können damit keine Asylanträge mehr stellen, bis sie einen Vormund haben.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ("Asylpaket I") in Kraft

Seit Ende Oktober 2015 ist das erste Asylpaket in Kraft, welches im atemberaubenden Tempo durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde. Es enthält einige Verschärfungen, u.a.:

- Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, Asylsuchende aus diesen Ländern haben damit praktisch keine Chance mehr auf Flüchtlingsschutz, obwohl z.B. die Diskriminierung von Roma in diesen Ländern anhält,

- Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten, zu denen auch Serbien, Ghana und Senegal gehören, dürfen bis zur Aufenthaltsbeenigung die Aufnahmeeinrichtung nicht, auch nicht vorübergehend, verlassen, erhalten keine Beschäftigungserlaubnis und erhalten in der Regel nur noch Sachleistungen,

- die BÜMA wird gesetzlich verankert, womit das zweistufige Antragsverfahren festgeklopft anstatt vereinfacht wird,

- Folgeantragsteller, die Deutschland zwischenzeitlich verlassen hatten, müssen bei Neueinreise wieder in die Aufnahmeeinrichtung,

- für Straftäter wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle einer Anerkennung subsidiären Schutzes erschwert,

- Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden,

- die Rechtsmittelfristen werden in vielen Verfahren auf eine Woche vereinheitlicht,

- das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsrecht wird wieder verstärkt.

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung seit dem 1. August 2015 in Kraft

Zum Schluss ging es sehr schnell: Noch vor der Sommerpause sind erhebliche Rechtsänderungen im Aufenthaltsgestz in Kraft getreten, u.a.:

- die Regelungen über die Sperrwirkungen von Ausweisungen und Abschiebungen wurde umfangreich geändert und verschärft,

- dem Fachkräftemangel will man mit einer Regelung abhelfen, wonach Aufenthaltstitel zur Anpassung von ausländischer Qualifizierung an deutsches Niveau erteilt werden können,

- die bestehende Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende wurde zugunsten potentiell Betroffener geändert,

- für alle langjährig in Deutschland lebende und gut integrierten Ausländer wurde erstmals eine gesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen,

- das Ausweisungsrecht wurde vollständig neu gestaltet,

- die sog. Dublin-Haft wurde wieder ermöglicht.

EU-Verfahrensrichtlinie und EU-Aufenthaltsrichtlinie gelten seit dem 20.07.2015 unmittelbar

Am 20. Juli 2015 lief die Umsetzungsfrist für zwei für Asylsuchende relevanten Richtlinien ab. Beide Richtlinien enthalten einige Änderungen für Asylsuchende. In der Verfahrensrichtlinie, welche das Asylverfahren von Asylsuchenden regelt, ist klarer auf eine Beschleunigung des Verfahrens bei Beibehaltung der Garantien von Asylsuchenden hingearbeitet worden. Die Aufnahmerichtlinie, die insbeswondere den sozialrechtlichen Status von Asylsuchenden während des Asylverfahrens regelt, hat den Kreis besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge erweitert und deren Garantien präzisiert. Der deutsche Gesetzgeber hat es nicht geschafft, beide Regelungen rechtzeitig umzusetzen, weswegen sie jetzt zugunster Betroffener unmittelbar gelten.

Rechtsstellungsverbesserungsgesetz seit dem 1. Januar 2015 in Kraft

Mit dem Jahreswechsel 2014/2015 sind für Asylsuchende und Geduldete ein paar Änderungen in Kraft getreten:

1. Die sog. Residenzpflicht wurde gelockert. Asylsuchende und Geduldete dürfen sich jetzt nach drei Monaten Aufenthaltszeit im Bundesgebiet zu vorübergehenden Zwecken frei bewegen und benötigen dafür keine Erlaubnis der Ausländerbehörde mehr. Dies ändert aber nichts an der Wohnsitzauflage, durch die Asylsuchende und Flüchtlinge verpflichtet sind, an einem bestimmten Ort zu wohnen. In Einzelfällen kann die Ausländerbehörde die Bewegungsfreiheit wieder einschränken. Der Gesetzgeber hat damit eine lange bestehende Forderung umgesetzt. Wer eine Beschäftigung findet und damit seinen Lebensunterhalt sichern kann, unterliegt ab dem vierten Aufenthaltsmonat auch nicht mehr einer Wohnsitzauflage.

2. Geändert wurde auch das Beschäftigungsrecht für Asylsuchende. Diese dürfen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts im Bundesgebiet weiterhin nicht einer Beschäftigung nachgehen. Bis zum 15. Monat des Aufenthalts können sie nun aber zumindest mit Erlaubnis der Ausländerbehörde nach Vorrang- und Bedingungsprüfung der Arbeitsverwaltung einer Beschäftigung nachgehen. Nach 15 Monaten wird die Beschäftigungserlaubnis ohne Vorrangprüfung erlaubt. Es muss dann nur ein konkretes Beschäftigungsangebot vorgelegt werden, welches der Bedingungsprüfung (Mindestgehalt, Höchstarbeitszeit, Urlaub) standhält. Für Geduldete gibt es die Einschränkung, dass sie nicht die Aufenthaltsbeendigung verhindern.

Asylsuchende und Geduldete sollten sich die Änderungen in ihren Aufenthaltsgestattungen und Duldungsbescheinigungen eintragen lassen.

EuGH: Abschiebungshaft in Deutschland rechtwidrig, wenn sie in Strafhaftanstalten vollstreckt wird

Mit der Rückführungsrichtlinie von 2010 wurde festgelegt, dass Abschiebungshäftlinge nicht zusammen mit Straftätern in einem Gefängnis, insbesondere nicht in einer Zelle untergebracht werden dürfen. In Deutschland werden Abschiebungshäftlinge unterschiedlich untergebracht, zum Teil in gesonderten Haftanstalten (z.B. in Berlin und Brandenburg), z.T. in Strafhaftanstalten. Die Unterbringung in Strafhaftanstalten ist unzulässig, befindet der EuGH zu Recht mit wenigen kurzen Sätzen (EuGH, Urt. v. 17.07.2014, C-473/13, C-514/13 und C-474/13). Nur zur Klarstellung: Die Entscheidung bedeutet nicht, dass ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden dürften. Nur haben die Ausländerbehörden wegen des haftrechtlichen Beschleunigungsgebots dafür zu sorgen, dass sie unmittelbar aus der Strafhaft abgeschoben werden. Dafür werden Abschiebungshaftanstalten nicht benötigt. Meiner Auffassung nach sind sie für alle anderen inzwischen auch überflüssig.

EuGH: Deutsch-Test vor Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern ist unzulässig

Mit Urteil vom 10.07.2014 hat der EuGH entschieden, dass es gegen die sog. "Stand-Still-Klausel" des Assoziationsratsbeschlusses zwischen der EWG und der Türkei von 1980 verstößt, von Ehegatten türkischer Staatsangehöriger vor Einreise zu verlangen, dass sie einfache Sprachkenntnisse nachweisen. Der Assoziationsratsbeschluss war ein Vorgriff auf einen eventuellen Eintritt der Türkei in die EU. Man hat damals u.a. Arbeitnehmer beider Seiten schützend dahingehend begünstigt, dass sie keinen Verschlechterungen ihrer Position unterworfen werden dürfen. Das gilt noch heute. Daraus folgt, dass die Einführung des Erfordernisses nachgewiesener Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug eine Verschlechterung der Rechtsposition des in der EU lebenden türkischen Arbeitnehmers bedeutet. Zu Recht hat der EuGH die deutsche Regelung deswegen mit EU-Recht für nicht vereinbar erklärt (EuGH, Urt. v. 10.7.2014, C-138/13). Zur Klarstellung: Die Entscheidung betrifft nur den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen und sie bedeutet nur, dass das Sprachkenntniserfordernis nicht den Ehegattennachzug verhindern darf. Die Entscheidung bedeutet nicht, dass nach erfolgtem Nachzug keine Sprachkenntnisse verlangt werden dürften. Ohnehin hat der Gesetzgeber inzwischen das Sprachkenntniserfordernis bei der Verfestigung (Niederlassungserlaubnis) von A2 auf B1 erhöht.

BVerfG: behördliche Vaterschaftsanfechtung ist verfassungswidrig und nichtig!

Mit Beschluss vom 17.12.2013 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der behördlichen Vaterschaftsanfechtung für nichtig erklärt. Die Regelungen ermöglichen den Behörden, Vaterschaftsanerkennungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, das Aufenthaltsrecht zu umgehen, anzufechten. Durch Vaterschaftsanerkennungserklärungen können Aufenthaltsrechte vermittelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Ausgestaltung dieses Anfechtungsrechts in § 1600 BGB mit Art. 6 GG (Schutz der Familie) und Art. 16 GG (Schutz vor Wegfall der Staatsangehörigkeit) nicht vereinbar ist (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013, 1 BvL 6/10). Nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über Fälle, in denen seit 2008 wirksam und rechtskräftig die Vaterschaft angefochten wurde. Hier kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens sinnvoll sein.

EuGH beseitigt alte Einreisesperren

Viele, die vor mehr als fünf Jahren aus dem Bundesgebiet abgeschoben oder ausgewiesen wurden, haben jetzt Anspruch darauf, dass die mit der Ausweisung und Abschiebung verbundene Einreisesperre aufgehoben wird. Der EuGH hat dieses nun aus der Rückführungsrichtlinie gefolgert, die grundsätzlich eine Einreisesperre nur für einen Zeitraum von fünf Jahren erlaubt. Anlass für die Entscheidung war die Vorlage eines deutschen Strafgerichts, das über die Bestrafung eines Ausländers zu befinden hatte, der zwar grundsätzlich zu touristischen Zwecken visumsfrei hätte einreisen dürfen, dem dieses aber aufgrund eine lange zurückliegenden Ausweisung nicht gestattet war. Er war aber gleichwohl eingereist, weswegen gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Der EuGH hat auf die Vorlage entschieden, dass Ausweisungen oder Abschiebungen, die mehr als fünf Jahre vor Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie erfolgten, grundsätzlich nicht mehr berücksichtigungsfähig sind (EuGH, Urt. v. 19.09.2013, C-297/12, "Filev und Osmani"). Daraus folgt auch, dass die Betroffenen Anspruch darauf haben, dass entgegenstehende Sperren bzw. Eintragungen in den Datenbanken gelöscht werden. Hinzuweisen ist aber darauf, dass das nicht für die gilt, die eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit" darstellen. Selbstverständlich bedeutet der Wegfall der Einreisesperre auch kein automatisches Einreiserecht. Der EuGH hat auch entschieden, dass die Sperre auch ohne Antrag aufgehoben bzw. gelöscht werden muss. Unklar ist aber, wie die Ausländerbehörden nun damit umgehen, wenn die Sperre sich aus einer Ausweisung wegen einer schweren Straftat ergibt. Letztlich wir man in Zweifelsfällen einen Antrag stellen müssen.

Gesetzesänderungen in Kraft

Im Migrationsrecht sind seit dem 06.09.2013 einige Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen:

1. Der Kindernachzug setzt nicht mehr voraus, dass der im Bundesgebiet lebende Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzt. Dieses war in einigen Staaten gar nicht oder mit erheblichem Aufwand zu erreichen. Nun reicht die Zustimmung des anderen Elternteils zum Auslandsaufenthalt aus.

2. Alle Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs haben nun die generelle Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit.

3. Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Familienangehöriger deutscher Staatsangehöriger setzt jetzt Sprachkenntnisse der Stufe B 1 (vorher A 2) voraus. Das gilt aber nur für den Familiennachzug ab dem 06.09.2013. Nicht betroffen sind die nachgezogenen Familienangehörigen, die bereits vorher eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 besaßen.

4. Bislang war es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, in Asylverfahren Zurückschiebungen in einen anderen europäischen Staat, der gemäß der Dublin II-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes vorübergehend auszusetzen. Das ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH geändert worden.

5. Für Personen, die nicht den Flüchtlingsschutz zugesprochen bekommen, aber internationalen subsidiären Schutz (Schutz vor Folter und Todesstrafe) bekommen haben, verbessert sich ab dem 01.12.2013 ebenfalls die Rechtslage. Sie werden in vielen Folgerechten Flüchtlingen praktisch gleichgestellt. Ausnahmen gibt es leider beim Familiennachzug, beim Anspruch auf den Flüchtlingspass sowie bei der Verfestigung durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

Der Gesetzgeber hat den Zugang zum Arbeitsmarkt durch Änderung des Beschäftigungserlaubnisrechts erleichtert. In der seit dem 01.07.2013 gültigen neuen Beschäftigungsverordnung ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für eine Beschäftigung in vielen Fällen nicht mehr erforderlich. Alle Inhaber von humanitären Aufenthaltstiteln (§ 22 bis § 25 AufenthG) dürfen jetzt generell arbeiten, wenn dieses im Aufenthaltstitel eingetragen wird. Begünstigt sind jetzt erstmals auch Asylsuchende, die nach einem Aufenthalt von vier Jahren ebenfalls eine generelle Beschäftigungserlaubnis erhalten.

Gesetzgeber stärkt die Rechte biologischer Väter

Mitunter haben Kinder zwei Väter. Das liegt an der rechtlichen Konstruktion, dass grundsätzlich derjenige der "rechtliche" Vater des Kindes ist, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Das hat gute Gründe. Mitunter ist der "rechtliche" Vater aber nicht der "biologische" Vater. Dieser hat nur innerhalb bestimmter Fristen die Möglichkeit, selbst "rechtlicher" Vater zu werden. Sind die Fristen abgelaufen, hatte er früher keine Umgangsrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben dann irgendwann entschieden, dass es so nicht geht. Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert: § 1686 b BGB sieht vor, dass biologische Väter ein Umgangsrecht haben. Das hat auch aufenthaltsrechtlich Bedeutung. Häufig ist es wegen schwacher Urkundssysteme in einigen Staaten unendlich kompliziert, die rechtliche Vaterschaft binationaler Kinder zu begründen. Die Ausländerbehörden haben dann trotz tatsächlichem Umgang regelmäßig keinen Aufenthaltstitel erteilen können oder wollen. Nun wird in diesen Fällen zumindest eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen sein, wenn tatsächlicher Umgang besteht und die "biologische" Vaterschaft nachgewiesen ist.

BVerwG erleichtert Familiennachzug trotz fehlender Kenntnisse einfacher deutscher Sprachkenntnisse

Wer im Rahmen des Ehegattennachzugs in die Bundesrepublik kommen will, muss in der Regel vor der Einreise im Visumsverfahren einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Das ist nicht für alle ohne Weiteres erreichbar. Deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ausnahmsweise beim Ehegattennachzug zu Deutschen darauf verzichtet werden kann, wenn die Erlangung der deutschen Sprachkenntnisse nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder der Nachweis innerhalb eines Jahres nicht gelingt (BVerwG, Urt. v. 4.9.2012, 10 C 12.12). Die Entscheidung erleichtert zwar den Ehegattennachzug, richtig ist sie gleichwohl nicht. Die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie erlaubt - völlig zu Recht - den Mitgliedstaaten, von Nachzugswilligen integrationsfördernde Maßnahmen zu verlangen. Dieses darf aber nicht zur Verhinderung der Familienzusammenführung führen, weswegen Sprachkurse erst nach Einreise verlangt werden dürfen. Darüber ist aktuell beim EuGH ein Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin anhängig. In dem Vorlageverfahren hat der EuGH - falls erforderlich - auch die Frage zu beantworten, ob sich Vergünstigungen aus dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 EWG/Türkei ergeben. Danach dürfen die Einreisebedingungen für türkische Staatsangehörige seit Schaffung der Assoziation in den 70er bzw. 80er Jahren nicht erschwert werden (sog. "Stand-Still"), soweit Einreisebedingungen auch für EU-Bürger nicht erschwert werden.

Neues Recht ab dem 01.08.2012: "Blue-Card"-Regelung soll erleichterten Zugang für Hochqualifizierte in den Arbeitsmarkt ermöglichen

Die EU-Hochqualifiziertenrichtlinie (RL 2009/50/EG) war zwar schon zum 19.06.2011 in nationales Recht umzusetzen, aber erst zum 01.08.2012 ist dieses "gelungen". Die Gesetzesänderung bringt einige Erleichterungen für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Hintergrund ist die Einschätzung der Europäischen Union, dass in Europa Fachkräfte aus aller Welt in zunehmendem Maße benötigt werden.  Eine erleichterte Zuwanderung gibt es nun für alle, die einen deutschen Hochschulabschluss haben, einen in Deutschland anerkannten Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss. Die Erteilung einer "Blue Card" setzt allerdings ein Mindergehalt voraus. Parallel zur Umsetzung der Richtlinie sind aber auch einige andere Regelungen geändert worden, so z.B. der Aufenthalt zum Zwecke selbständiger Erwerbstätigkeit, der bei Existenzgründern nach dem gesetzgeberischen Willen jetzt leichter sein sollte. Generell sind einige Vorschriften, die den Zugang zum Arbeitsmarkt beschränkten, gelockert worden.

BVerfG: Auch Asylsuchende sind Menschen und stehen damit unter dem Schutz des Grundgesetzes

Seit 1993 bekommen Asylsuchende im Vergleich zu anderen bedürftigen Menschen in der Bundesrepublik weniger Leistungen vom Sozialamt. Sie müssen mit Mitteln zu Recht kommen, die das Existenzminimum und damit ein Leben in Würde nicht mehr ermöglichen. In vielen Gemeinden werden ihnen Gutscheine ausgestellt, mit denen sie dann in bestimmten Geschäften einkaufen dürfen. Taschengeld gibt es auch: 40 Euro im Monat. Insgesamt erhielten Asylsuchende etwa 40 % weniger Leistungen. Diese Rechtslage hat das Bundesverfassungsgericht endlich für verfassungswidrig erklärt. Auch Asylsuchende haben Anspruch auf ein Existenzminimum. Daher müssen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Sozialämter nun den Regelbedarf gemäß SGB XII zahlen. Sofern ab dem 01.01.2011 Leistungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, muss auch rückwirkend gezahlt werden (BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11, www.bverfg.de).

BVerwG zur Anrechnung von Asylverfahrenszeiten bei Anträgen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis:

Zeiten eines Asylverfahrens sind für die erforderliche Aufenthaltszeit von sieben Jahren immer anzurechnen, wenn das Verfahren in irgendeiner Weise erfolgreich war. Das ist bislang unstreitig. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch Zeiten eines erfolglosen Asylverfahrens berücksichtigt werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 13.09.2011 - 1 C 17.10).

BVerwG zur Lebensunterhaltssicherung:

Zu Recht hat der Senat entschieden, dass der Sozialhilfebezug deutscher Kinder kein Hindernis ist, der ausländischen Mutter eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Der Grund ist einfach: Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ändert nichts am Leistungsbezug und verhindert ihn auch nicht (BVerwG, Urt. v. 16.08.2011, BVerwG 1 C 12.10). Das Argument dürfte auch dann zum Zuge kommen, wenn der Aufenthalt aus anderen Gründen nicht mehr beendbar ist, z.B. weil die Kinder zwar nicht deutsche Staatsbürger sind, aber "faktische Inländer".

OVG Bremen zur bi-nationalen Patchworkfamilie:

Bislang nicht so deutlich entschieden wurde, was das OVG Bremen jetzt sagt. Eine Ausländerin kann ein deutsches Kind zur Welt bringen. Das ist der Fall, wenn der Vater Deutscher ist oder eine Niederlassungserlaubnis verfügt und seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt (Art. 4 Abs.3 StAG). Wird nun ein weiteres nicht-deutsches Kind geboren, so darf der Vater dieses Kindes zur Ausübung der Personensorge hier bleiben (OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2011, 1 B 150/11).

Neuregelungen des Aufenthaltsgesetz in Kraft

Seit dem 01.07.2011 sind einige Neuregelungen des Aufenthaltsrechts in Kraft. Das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat enthält erstmals eine Strafvorschrift im Strafgesetzbuch, die die Nötigung zur Eingehung einer Ehe unter Strafe stellt. Neu ist das nicht, denn schon vorher war die Nötigung zur Zwangsehe strafbar. In das Gesetz ist entgegen erheblicher und berechtigter Kritik sachverständiger Stellen u.a. auch eine Verlängerung der erforderlichen Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von zwei auf drei Jahren eingebaut worden. Der Gesetzgeber begründet das mit der Bekämpfung von Scheinehen. Sehr erfreulich ist hingegen, dass der Gesetzgeber in dem neu geschaffenen § 25 a AufenthG endlich eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende geschaffen hat. Was in § 25 a AufenthG nun Gesetz ist, hat die Rechtsprechung in Ansätzen bereits aus Art. 8 EMRK ("Recht auf Privatleben") hergeleitet. Gelockert sind nun auch die Möglichkeiten der Bundesländer, Aufenthaltsbeschränkungen für Asylbewerber zu beseitigen.

Bundesverfassungsgericht stärkt eheliche Beziehungen

Bei erforderlicher Lebenshilfe (z.B. Beistand wegen Krankheit oder Behinderung) des ausländischen Ehepartners kann regelmäßig nicht die Einhaltung des grundsätzlich erforderlichen Visumsverfahrens verlangt werden, wenn die eheliche- oder familiäre Lebensgemeinschaft bereits besteht (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2011, 2 BvR 1367/10). Die Entscheidung bedeutet, dass die Behörden bei einer solchen erforderlichen Lebenshilfe ausreisepflichtige Ausländer nicht auf das Visumsverfahren verweisen dürfen, wenn die sonstigen Voraussetzungen der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung vorliegen. Gleiches ergibt sich im Grunde aus § 5 Abs. 2 S.2 AufenthG ("Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens").