Rolf Stahmann
Rechtsanwalt

Aufenthalt wegen Arbeit oder Ausbildung

Aufenthalt zum Zweck des Studiums oder einer Ausbildung (§ 16, 17, 17a AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zum Zweck des Studiums (einschließlich studienvorbereitender Sprachkurse und Studienkolleg) zu erteilen. Ausländische Studenten haben das gesetzliche Recht zur Ausübung einer Beschäftigung bis zu 120 vollen Tagen (oder 240 halben Tagen) sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten während des Studiums.

Es kann für neun Monate eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Suche nach einem Studienplatz erteilt werden.

Nach Abschluß des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis um 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert werden. Wird innerhalb dieser Zeit eine angemessene Beschäftigung gefunden oder gelingt der Gang in die Selbständigkeit, kann danach eine Aufenthaltserlaubnis unter erleichterten Bedingungen erteilt werden. Während der Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz ist jede Beschäftigung erlaubt.

Seit kurzem ist auch der Aufenthalt zum Zweck einer Ausbildung erleichtert. Die Bundesagentur für Arbeit erteilt dazu in sog. Mangelausbildungsberufen (z.B. bestimmte Pflegeberufe) recht schnell die erforderliche Zustimmung zur Erlaubnis zur Berufsausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu die sog. Positivliste veröffentlicht, die zeigt, für welche Ausbildungsberufe die Zustimmung erteilt wird. Nach einer erfolgreichen Berufsausbildung ist ebenfalls die Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz für ein Jahr möglich.

Seit dem 1. August 2015 ist es auch möglich, für Anpassungsmaßnahmen ausländischer Ausbildungen an deutsches Niveau Aufenthaltstitel zu erteilen (§ 17a AufenthG). Auch diese neuen Regelungen dienen der Behebung des Fachkräftemangels.

Aufenthalt zum Zweck der abhängigen Beschäftigung (§§ 18, 18 a, 18 b, 18 c, 19, 19a AufenthG)

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der abhängigen Beschäftigung kann im Ermessenswege mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich, wenn dieses durch Rechtsverordnung (Beschäftigungsverordnung) oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung (völkerrechtliche Verträge) vorgesehen ist. Die Arbeitsmigration ist in diesem Bereich am Arbeitsmarkt orientiert. Wichtig ist, daß die Bundesagentur für Arbeit Beteiligte des Verfahrens ist, nicht entscheidende Behörde. Es gibt daher grundsätzlich nur einen Ansprechpartner, nämlich die Ausländerbehörde bzw. die Botschaft. Nur gegen diese kann bei Ablehnung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit rechtlich vorgegangen werden. Sofern nicht Besonderheiten gelten, prüft die Arbeitsverwaltung den Vorrang deutscher Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte (EU-Bürger und ihre Familienangehörigen) oder anderweitig vorrangig zu berücksichtige Ausländer (z.b. türkische Staatsangehörige, anerkannte Flüchtlinge, anerkannte Staatenlose) sowie die Beschäftigungsbedingungen. Es dürfen sich keine nachteilige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben. Für bestimmte, insbesondere qualifizierte Beschäftigungen oder bestimmte Ausländergruppen gibt es - insbesondere seit dem 1. August 2012 - günstigere Ausnahmeregelungen aus der Beschäftigungsverordnung.

Nach § 18a AufenthG können qualifizierte Geduldete eine Aufenthalts erlaubnis erhalten, § 18b läßt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit deutschem Hochschulabschluss zu, § 18c AufenthG enthält eine Regelung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Ausländer zur Jobsuche.

Für Hochqualifizierte gibt es die Sonderregelung des § 19 AufenthG: Unter bestimmten Voraussetzungen können diese sogleich eine Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern die Integration ohne staatliche Hilfe gewährleistet ist. Durch diese Regelung ist die bisherige IT-Verordnung überflüssig geworden. Das Gesetz gilt für alle Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen, Lehrpersonen in herausgehobener Funktion, Spezialisten und leitende Angestellten mit besonderer Berufserfahrung.

Seit dem 1. August 2012 ist die Hochqualifizierten-Richtlinie/EU (sog. Blue-Card-Richtlinie) in das deutsche Recht in § 19a AufenthG umgesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie mit einem deutschen, einem anerkannten ausländischen oder einem ausländischen Abschluss, der mit einem deutschen vergleichbar ist, eine "Blue Card" erhalten. Bei Mangelberufen reicht aktuell ein Arbeitsvertrag mit einem Mindestgehalt in Höhe von 39.624 € brutto p.a., bei sonstigen Berufen ein Gehalt von 50.800 brutto p.a.. Bei vorliegenden Deutschkenntnissen der Stufe B 1 kann bereits nach 21 Monaten eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sonst nach 33 Monaten.

Aufenthalt zum Zwecke der Forschung (§ 20 AufenthG)

In § 20 AufenthG ist ausdrücklich die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken geschaffen worden, wenn ein wirksamer Forschungsvertrag geschlossen wurde und die Forschungseinrichtung sich zur Kostenübernahme verpflichtet hat.

Aufenthaltserlaubnis für Selbständige und Freiberufler (§ 21 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre kann zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse, ein regionales Bedürfnis oder die Erwartung positiver Auswirkungen auf die Wirtschaft besteht und die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist. Zur Prüfung dieser Voraussetzungen sind die zuständigen Länderministerien - meist Wirtschaftsministerium oder Wirtschaftssenat - zu beteiligen. Teilweise können auch die Industrie- und Handelskammern beteiligt werden. Die Regelung, nach der Investoren bei einer Investition von mindestens 250.000,-- € eine Aufenthaltserlaubnis erhalten "sollen", wurde mit der Umsetzung der "Blue-Card"-Richtlinie aufgehoben. Deswegen können auch geringere Investitionen ausreichend sein. Auch Kleinunternehmer können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen vorliegen. Das gilt insbesondere für freiberufliche Kulturschaffende (Musiker, DJ´s, bildende Künstler u.a.) oder Sprachlehrer in Berlin. Für Staatsangehörige bestimmter Staaten (z.B. USA, Japan, Kanada, Israel u.a.) gibt es darüberhinaus Meistbegünstigungsklauseln aus völkerrechtlichen Verträgen. Ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung muß dann nicht vorliegen. Ein solches muss auch nicht bei Freiberuflern aus diesen Staaten vorliegen. Bei Erfolg des Unternehmens gibt es nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, leider nicht bei Freiberuflern, die diese Möglichkeit erst nach fünf Jahren gemäß § 9 AufenthG haben.

Recht neu ist § 21 Abs. 2 a AufenthG: Absolventen einer Hochschule können sich seit dem 1. August 2012 unter erleichterten Bedingungen selbständig machen.

Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis bei anderen Aufenthaltszwecken

Ob eine Ausbildung während eines anderweitigen Aufenthaltszwecks (Familienzusammenführung oder humanitäre Aufenthaltszwecke) zulässig ist, hängt vom jeweiligen Aufenthaltstitel- und Zweck ab. Gleiches gilt für die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Zum Teil ist die abhängige Beschäftigung generell erlaubt, zum Teil bedarf sie eine besonderen Beschäftigungserlaubnis. Anträge auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sind stets bei der Ausländerbehörde zu stellen, nicht mehr - wie früher - bei der Arbeitsagentur. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob der Ausländer arbeiten darf oder nicht. Soweit die Beschäftigung nicht bereits durch Gesetz erlaubt ist, hängen die Chancen, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten, regelmäßig von der Qualifikation ab.

Auch die selbständige Erwerbstätigkeit steht teilweise unter dem Vorbehalt der Erlaubnis der Ausländerbehörde.

Freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger

EU-Bürger, die die volle Freizügigkeit besitzen, unterliegen keinen Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt.