Rolf Stahmann
Rechtsanwalt

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Letzte Aktualisierung: 07/04/2016

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Mit Zustimmung des Bundesrates hat der Gesetzgeber auf den seit langem zu erwartenden Anstieg von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, aber auch aus dem Westbalkan mit einem neuen Gesetz zum Asylverfahrensrecht reagiert. Genannt wird das Gesetz "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz", bzw. inzwischen auch "Asylpaket I". Eigentlich ist es aber ein "Asylverfahrensverhinderungsgesetz", denn nur wenige Regelungen sind überhaupt geeignet, die Dauer des Asylverfahrens zu verkürzen. Das Gesetz ist Ende Oktober 2015 in Kraft getreten.

Folgende Änderungen gibt es:

1. Weitere Staaten (Albanien, Kosovo und Montenegro) werden als sichere Herkunftsstaaten deklariert. Schon jetzt werden Asylanträge Staatsangehöriger dieser Staaten als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 

2. Die Fähigkeit, selbst Asylanträge zu stellen, wird auf 18 Jahre (bislang 16 Jahre) heraufgesetzt. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die monatelang auf die Einrichtung einer Vormundschaft warten, können keine Asylanträge stellen. 

3. Rechtsbehelfsfristen werden in vielen Verfahren gleichgeschaltet, allerdings von zwei Wochen auf eine Woche herabgesetzt.

4. Die Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, wird für alle Flüchtlinge von drei auf sechs Monate verlängert.

5. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten dürften aus der Erstaufnahmeeinrichtung nur dann entlassen werden, wenn der Antrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

6. Die "Residenzpflicht" wird wieder verlängert auf den Zeitraum der Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

7. Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung sollen in der Regel nur Sachleistungen erhalten.

8. Die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender darf nicht angekündigt werden, wenn eine Ausreise nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist (von max. einem Monat) erfolgt. Die freiwillige Ausreise ist in der Praxis nicht innerhalb eines Monats möglich, da sich Asylsuchende mehr oder weniger unfreiwillig in die Hände von Schleusern begeben haben und diese Pässe etc. einbehalten. In der Praxis wird diese Neuregelung zu vielen "Nacht-und-Nebel-Abschiebungen" führen.

Ein weiteres Gesetzespaket, das sogenannte "Asylpaket II", ist beschlossen und inzwischen in seit Februar 2016 Kraft. Trotz vielfältiger Kritik aus der Politik und der Zivilgesellschaft hat sich der Gesetzgeber nicht beeindrucken lassen. Mit dem Asylpaket II wird folgendes geändert:

1. Es werden sogenannte "besondere Aufnahmezentren" geschaffen, in denen beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Geflüchtete, die aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten kommen, müssen dort bis zur Abschiebung bleiben und dürfen die Einrichtung ohne Erlaubnis auch nicht nur vorüberhend verlassen, z.B. um im benachbarten Supermarkt einzukaufen. Wer es dennoch tut, dessen Asylverfahren wird eingestellt.

2. Der legale Familiennachzug zu "subsidiäre Geschützten" - das sind Flüchtlinge, die im Heimatland von Folter oder Todestrafe bedroht sind - wird für die nächsten zwei Jahre nicht zugelassen. Schleuser werden sich freuen.

3. Die Abschiebung von kranken Menschen, insbesondere schwersttraumatisierten wird erleichtert. Einfache ärztliche Atteste werden nicht mehr akzeptiert. Wer erforderliche fachärztliche Stellungnahmen zu spät vorlegt, ist mit dem Vortrag präkludiert. Dabei wissen alle Fachleute, dass die Diagnose einer schweren psychischen Erkrankung ein langwieriger und aufwändiger Prozeß ist. Insbesondere mit diesen Verschärfungen hat der Gesetzgeber eine "rote Linie" überschritten, denn betroffen sind häufig genau die Geflüchteten, für die das Asylrecht auch geschaffen wurde: die Gefolterten, Mißhandelten, Geschändeten und Vergewaltigten.

Als Nachwirkung der bislang nicht aufgeklärten Vorgänge in der Sylvesternacht hat der gesetzgeber das sog. "Köln-Gesetz" beschlossen. Es ist ebenfalls in Kraft. Es erleichtert die Ausweisung von Ausländern auch dann, wenn sie rechtlich wegen des Flüchtlingsschutzes gar nicht abgeschoben werden dürfen. Folge: die Betroffenen werden nur geduldet und haben faktisch kaum eine Chance auf die strafrechtlich vorgesehene Resozialisierung. 

Die überfällige Umsetzung der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie steht an, wird aber aus Bayern blockiert. Auch hier wird es einige sehr problematische Neuregelungen geben, allerdings auch Verbesserungen, die offenbar nicht gewünscht sind. Die Richtlinie gelten wegen des Ablaufs der Umsetzungsfrist inzwischen unmittelbar.

Die Uhr wird um zwanzig Jahre zurückgestellt. Das ist Wasser auf die Mühlen der neuen Rechten und Steine statt Brot für alle, die sich für den Schutz Geflüchteter einsetzen. Nicht neue Gesetze sind gefragt, sondern mehr fachkundiges Personal. Flucht wird nicht deswegen nachlassen, weil Deutschland neue Gesetze beschließt. Flucht wird nachlassen, wenn die Fluchtursachen bekämpft werden.